Gewerbesteuer: Problem der vorweggenommenen Betriebsausgaben bei der Betriebsgründung

Im Einkommensteuerrecht ist anerkannt, dass der Steuerpflichtige bei der Ermittlung seines Gewinnes vorweggenommene Betriebsausgaben in Abzug bringen kann.

Anders als bei der Einkommensteuer sind bei der Gewerbesteuer vorbereitende Betriebsausgaben, die in der Zeit vor der Betriebseröffnung und vor dem Beginn der sachlichen Steuerpflicht entstehen, nicht vom Gewerbeertrag abzuziehen.

Es dürfen nur die Kosten abgezogen werden, die durch bereits einen in Gang gesetzten Gewerbebetrieb veranlasst sind. 

Denn bei der Gewerbesteuer bemisst sich der Zeitpunkt der Ingangsetzung bzw. Betriebseröffnung nach der sogenannten „Rollladentheorie“: Zieht der Unternehmer den Rollladen hoch und lässt Kunden in sein Geschäft, ist der Betrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes eröffnet.

Das bedeutet, dass Anwalts- und Beratungskosten, Marketingkosten, Reisekosten und Gebäudemieten in der Vorbereitungsphase nicht für Zwecke der Gewerbesteuer in Abzug gebracht werden dürfen.

Steht an, dass bei Wegfall der vorweggenommenen Betriebsausgaben Gewinne oberhalb des Gewerbesteuer-Freibetrages entstehen, ist die Planung der Betriebseröffnung so zu gestalten, dass die Betriebseröffnung möglichst weit nach vorne gezogen wird.

Bei der Gründung einer GmbH besteht ein gleichgelagertes Problem:

Die nach der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages entstandene Vorgesellschaft kann ihre Gründungsaufwendungen jedenfalls dann abziehen, wenn sie nach außen hin am Markt auftritt.

Bei Kapitalgesellschaften ist aber ein konkreter Rechtsrat einzuholen, um die Ausgestaltung des Auftrittes der Vorgesellschaft am Markt zu planen. So erlebt man keine Überraschungen.

Jedenfalls sind auch hier umso mehr Betriebsausgaben aus der Vorbereitungsphase abzugsfähig, je früher man die sachliche Gewerbesteuerpflicht durch eine Betriebseröffnung eintreten lässt.

Verwerfung einer Buchführung nicht schon bei Bagatelldifferenzen

FG Münster führt aus dem Ruder gelaufene Betriebsprüfung ins normale Fahrwasser zurück.

Der Urteilsfall bezog sich auf einen Imbiss, der im Betriebsprüfungszeitraum jährlich 30.000,00 € an Gewinnen erklärt hat. Bei der Überprüfung der Buchhaltung fand der Betriebsprüfer die folgenden Fehler:

Fehler in der Buchführung:

Innerhalb des dreijährigen Prüfungszeitraumes waren an insgesamt 5 Tagen einzelne Barumsätze nicht erfasst worden. An 9 weiteren Tagen sind Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse erfasst worden.

Zudem wurden einige wenige Kassenfehlbeträge entdeckt.

Die oben dargestellten Fehler beliefen sich in der Gesamtsumme auf einen Betrag von knapp 100,00 €, der in der Kasse fehlte.

Betriebsprüfer verwirft Buchführung trotz Bagatellfehler

Der Betriebsprüfer verwarf daraufhin die Buchführung und verdreifachte die Gewinne des Betriebes.

Urteil des FG Münster (Urteil vom 9.3.2021, 1 K 3085/17)

Das FG Münster sah keine Berechtigung dazu, die Buchführung insgesamt zu verwerfen. Es gäbe lediglich die Möglichkeit, den Gewinn des Betriebes um die Fehler in der Buchhaltung von insgesamt knapp 100,00 € zu korrigieren.

Für eine Verwerfung der gesamten Buchführung seien die geringen Mängel in der Buchführung nicht häufig genug aufgetreten. Das Finanzgericht verwies darauf, dass ein Imbissbetrieb doch sehr viele Geschäftsvorfälle durchführen und verbuchen müsse, um einen Gewinn von 30.000,00 € zu gelangen.

Im Vergleich zur Gesamtanzahl der Geschäftsvorfälle seien die falsch oder nicht verbuchten Geschäftsvorfälle nur von sehr untergeordneter Bedeutung.

Zu dem bewege sich die Gewinnauswirkung der Mängel mit insgesamt knapp  100,00 € im Bagatellbereich.

Verlustrücktrag

Berücksichtigung von Verlusten durch die Corona-Krise bei den Steuerveranlagungen für 2019 und 2020

Vorbemerkung:

In meinem Blogeintrag vom 06.05.2020 hatte ich eine Verfahrensweise bzgl. des Verlustrücktrages von 2020 in das Jahr 2019 und dessen Abwicklung bzw. Abrechnung nach Veranlagung des Jahres 2020 dargestellt.

Nunmehr liegt ein Regierungsentwurf vor, der das Einkommensteuergesetz ändern wird, wenn er das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat.

Der Gesetzgeber hat sich anders entschieden und ein anderes Verfahren gewählt:

Gegenstand des Verlustrücktrages:


Nunmehr können bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2019 30% des Saldos der Gewinneinkünfte und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus 2019 pauschal als Verlustrücktrag geltend gemacht werden. Es kann sogar ein noch höherer Verlust aus 2020 vorläufig nach 2019 zurückgetragen werden, wenn dies bereits schon jetzt konkret nachzuweisen ist.

Verfahrensweise des Verlustrücktrages:

Der oben geschilderte Verlustrücktrag wird bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2019 berücksichtigt.

Da die Regelungen über den Verlustrücktrag bei der Veranlagung des Jahres 2019 inhaltsgleich mit den Regeln über die Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2019 sind, dürfte in den allermeisten Fällen hier keine Nachzahlung entstehen, die auf der vorherigen Herabsetzung der Vorauszahlung beruht.
Der Veranlagungszeitraum 2019 wird zunächst endgültig veranlagt, und der Steuerbescheid kann auch bestandskräftig werden.

Das Einkommensteuergesetz hat nunmehr eine neue Korrekturnorm für diesen Mechanismus eingeführt.

Ist der Verlust aus 2020 anlässlich der Einkommensteuer-Veranlagung 2020 nunmehr bestandskräftig festgestellt, kann der Einkommensteuer-bescheid 2019 auch noch nachträglich geändert werden. 

Auf diese Weise erfolgt die Abrechnung der zunächst pauschalen Berücksichtigung des Verlustrücktrages.